Feuilleton

Im Zweifel für das Stalking-Opfer?

Es ist ein ernstes Thema, was doch stärker in der Gesellschaft verbreitet ist, als wir vermuten. Vor allem zu Beginn ist es selten als solches sichtbar: Stalking. Scherzhaft reden wir zwar mal vom „Stalken“, wenn man bei Facebook oder Instagram Profile anschaut, Mr. Google fragt und Fotos durchblättert. Doch das ist vergleichsweise harmlos und mit Humor zu nehmen. Was ist aber, wenn es ernst wird?

Stalking, wenn Verfolgung Alltag wird

Jeder zehnte in Deutschland mache nach Spiegel-Online mehr oder weniger einmal Erfahrungen mit Stalking in seinem Leben. Nun wird das Thema auch politisch wieder aktuell, da es eine Gesetzesänderung geben soll. Ich habe mich mal intensiver damit beschäftigt. Dabei gebe ich euch einen kurzen Abriss über die gesetzliche Lage und ihre Entwicklung dazu und lasse die verschiedenen politischen Ansätze in meine Diskussion einfließen. Spannend daran ist, dass es durch die Gesetzesänderung auch um die Grundsatzfrage geht, wann und wie schnell ein Gesetz greifen sollte. Wie sollte ein Beweis beschaffen sein, damit er hinreichend beweisführend für eine Verurteilung ist? Wann sollte demzufolge eine Tat als notwendig straffällig gelten?

Die kommende Gesetzänderung soll die Rechtslage im Stalking vereinfachen und mehr Schutz für die Betroffenen bieten. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen. Eine baldige Veränderung im Gesetz zum Stalking finden alle Parteien als notwendig. Die Grünen und die Linken als Opposition befürchten jedoch, dass die aktuell vorgenommenen Veränderungen der falsche Weg sind. Am 20. Oktober 2016 wurde über den Gesetzentwurf der Regierung im Bundestag diskutiert.

Ein noch junges Gesetz

Erst 2007 wurde Stalking offiziell als Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Geregelt wird es durch den Paragraphen §238 zur „Nachstellung“, die rechtliche deutsche Bezeichnung für Stalking.

Aber was heißt Stalking genau?
Bei solchen Fällen kann es zu Bedrohungen, Belästigungen bis hin zu zwanghaften Verfolgungen der Täter gegenüber ihren Opfern kommen. Das Verhalten kann krankhaft werden und über einen langen Zeitraum andauern. Häufig kennen sich Täter und Opfer. Sie waren früher zum Beispiel in einer Partnerschaft oder haben sich gedatet. Der Stalker kann oder möchte nicht begreifen, dass die Beziehung aus ist und will seinen Ex-Partner oder den/die Geliebte von seiner Liebe überzeugen. Aber auch unter Kollegen und Nachbarn bzw. auch durch Fremde kann Stalking vorkommen. Die Täter können verschiedene Motive haben: Unerfüllte Liebe, verletzte Gefühle bis hin zu Rache und Wut oder den Wunsch nach Macht und Kontrolle über das Opfer. Sie telefonieren hinterher, fragen Freunde und Bekannte aus, halten sich ständig in der Nähe des Betroffenen auf oder machen ihm ungefragt viele Geschenke. Sie beeinflussen das Leben der Opfer, auch so weit, dass letztere ihr Leben nicht mehr normal führen können. Die Betroffenen leben in Angst, haben Albträume und Schlafstörungen. Schwerere psychische Probleme können auch eine Folge sein.

Die aktuelle Rechtslage erfordert nach §238, dass die vom Betroffenen bestehende „Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird.“ Als Stalking-Nachweis für ein Gericht müssen die Opfer erst lebensverändernde Maßnahmen treffen. Ihr Leben verändern, bedeutet beispielsweise den Wohnort oder Arbeitsplatz wechseln.

Das Gesetz entspricht derzeitig einem Erfolgsdelikt. Ein Schaden muss eingetreten sein. Neben der eigentlichen Handlung muss es also einen abgrenzbaren „Erfolg“ geben, wie eben der Umzug in eine andere Wohnung oder Stadt. 20.000 Anklagen werden jährlich gestellt. Nur 200 werden verurteilt. Viele Anklagen werden weiterhin nicht richtig strafrechtlich verfolgt.

Stalking: Wenn die Privatsphäre missachtet wird
und das Opfer in seiner Lebensführung stark beeinträchtigt wird.

Erfolgsdelikt vs. Eignungsdelikt
Wer sagt politisch was?

Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass es ab sofort ausreichen soll, wenn die Belästigungen, Bedrohungen und Verfolgungen als schwerwiegende Beeinträchtigung für den Alltag des Opfers „geeignet“ sind. Das Gesetz soll zu einem „Eignungsdelikt“ verändert werden. Eine Handlung muss also „nur“ noch einen Schaden herbeiführen können. „Nicht das Opfer muss sein Verhalten ändern, sondern der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“, ist die Meinung von Dr. Volker Ulrich von der CDU/CSU. Nur so würden die Straftäter auch ein Unrechtsbewusstsein entwickeln.

Die Linke gibt zu bedenken, dass sie mit dem Gesetzesentwurf das Prinzip des Strafrechts gefährdet sähe, im Sinne des Ultimo-Ratio-Prinzips in aller Regel erst das letzte Mittel zu sein. Die Linken schlagen vor, das Wort „schwerwiegend“ zu streichen, damit beispielsweise auch ein Attest einer Beratungsstelle als Nachweis für eine starke Belastung des Opfers und so für die Bestrafung des Stalkers ausreichen könne. Die Änderung des Gesetzes zum Eignungsdelikt empfinden auch die Grünen als schwammig. Das Gesetz lasse zu viel Spielraum. Sie befürchten, dass ohne einen Nachweis über eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht festgestellt werden könne, wie schlimm die Tat wirklich sei. Ihr Vorschlag ist, im Gesetz den Nachweis über eine psychische Belastung des Opfers als ausreichendes Indiz für eine „schwerwiegende Belastung“ aufzunehmen. Sie argumentieren, dass das Opfer so nicht erst sein Leben ändern müsse, aber ein eingetretener Schaden trotzdem verdeutlicht werde. Es handle sich dann weiter um ein Erfolgsdelikt.

Immer mehr Beratungsstellen berichten von neuen Stalking-Fällen, aber die Anklagen gingen zurück. Es sei ein „Weckruf, der kaum deutlicher sein kann“, so SPD-Abgeordneter Dirk Wiese. Sie sieht mit der vorgesehenen Gesetzänderung einen besseren Schutz für die Opfer gegeben. „Die Tat soll bestraft werden und nicht die Wirkung“, so Dr. Fritz Feigentreu, auch von der SPD.
Nicht das Opfer muss sein Verhalten ändern
Wie ersichtlich wurde, besteht das wesentliche Dilemma des Diskurses zwischen Erfolgsdelikt contra Eignungsdelikt. Eine Gesetzänderung muss stattfinden. Darüber sind sich jedoch zumindest alle Fraktionen einig. Dabei soll nicht das Opfer sein Verhalten ändern müssen. Zugespitzt formuliert finde ich, könnte man sich bei dem Gesetz als Erfolgsdelikt fragen, was daran genau ein Erfolg ist? Ist es ein Erfolg, wenn sich erst das Leben der Opfers ändern muss, damit Stalking strafrechtlich verfolgt wird?
Auch die Argumente der Opposition gegen die Veränderung zum Eignungsdelikt, finde ich schlüssig. Mich erinnert es an den Film „Minority Report“ mit Tom Cruise. Dort geht es darum, ob man mehr Kriminalfälle verhindern könnte, sobald eine Verhaftung bereits allein durch den Beweis einer Absicht des Täters legitimierbar sein kann. Die Tat selbst finde womöglich so gar nicht statt. Doch auch in dem Film wird die Problematik deutlich, wenn nur Motive allein als ausreichende Beweise gelten würden. Nur weil jemand einen Mord vorhabe, heißt es noch lang nicht, dass er ihn wirklich begeht. Ob er allein für die Absicht der Tat bestraft werden kann, ist höchst kritisch zu beurteilen.Wenn also keine Reaktion des Opfers beim Stalking wahrhaftig ersichtlich ist, wie will man die Reaktion des Täters beweisen?
Es ist einerseits wichtig, dass mehr Anklagen strafrechtlich verfolgt werden können. Nur weil das Opfer nicht gänzlich sein Leben ändert, muss es nicht heißen, dass das Stalken keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen in dessen Lebensweise zur Folge hat. Häufig ist ein Wohn- oder Arbeitsplatzwechsel gar nicht so einfach möglich, zum Beispiel wenn das Opfer eine Familie hat oder keine Jobalternative in Aussicht ist. Man könnte mit einer Gesetzänderung das Ausmaß der Tat präventiv verringern. Warum muss ein Stalking-Fall nämlich erst mehrere Jahre andauern, bis es eskaliert? Muss das Kind sprichwörtlich erst in den Brunnen fallen, damit es zur Verurteilung kommt?? Ein psychische Belastung, die durch einen Therapeuten als schwerwiegende Beeinträchtigung beurteilt wird, qualifiziert sich für mich beispielsweise auch als überzeugendes Beweismittel.
Eine Verurteilung sollte nicht leichtfertig entschieden werden, sondern nach dem juristischen Ultimo-Ratio-Prinzip weiterhin letztes Mittel sein. Doch behaupte ich, dass Richter im Falle einer Veränderung zum Eignungsdelikt dennoch die jeweilige individuelle Situation objektiv einschätzen können. Sie können trotzdem abwägen und nach dem Ultimo-Ratio-Prinzip handeln und urteilen. Die Gesetzesänderung bedeutet ja nicht, dass keine überzeugenden Beweismittel mehr vorgelegt werden müssen. Sie brauchen nur nicht mehr mit weitreichenden Konsequenzen für die zukünftige Lebensführung des Opfers verknüpft sein.

Cyberstalking, die Macht der Distanz

Stalking im Internet könnte womöglich auch anders gesetzlich verfolgt werden, wenn sich die Rechtslage ändert. Cyberstalking sollte in unserem modernen Zeitalter als Spezialfall des Stalkingdelikts nicht außer Acht gelassen werden. Denn auch im Internet gibt es bedenklichere Fälle als das oben benannte „Stalken“ von Facebook-Seiten. Das Internet hat einen hohen Stellenwert in unserem gesellschaftlichen Leben erhalten, gerade bei den jungen Digital Natives. Gefährlich ist, dass Stalker aufgrund der Anonymität leichteres Spiel im Internet und in sozialen Netzwerken haben können. Es ist die Macht der Distanz. Cyber-Stalking ist damit jedoch oft in seinem Ausmaß und Konsequenzen noch weniger sichtbar.
Ich persönlich hatte mal den Fall, dass ich ständig Nachrichten über Facebook von einer Person bekam, die mein : „Nein ich will keinen Kontakt und ich habe kein Interesse“ nicht akzeptieren wollte. Nach dem ich sie blockiert hatte, hat die Person mich noch einmal durch ein neues Profil angeschrieben und sogar über eine Freundin kontaktiert. Allerdings hörte derjenige auch irgendwann auf. Mein Fall war zwar eher harmlos und es hätte zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommen müssen, zeigt aber wie schnell und einfach Stalking online ist. Gesetzt den Fall, das Stalken der Person hätte sich verschlimmert und ich würde mich durch Ausspionierung und digitale Verfolgung bedroht fühlen, würde ich mir eine klarere Gesetzeslage wünschen. Ich möchte nicht erst den Wohnsitz wechseln müssen, damit der Stalking-Fall strafrechtliche Konsequenzen hat. Der Täter muss meinen Wohnort nicht mal unbedingt kennen, damit er mich im Internet belästigen kann. Gefährdet kann ich mich trotzdem sehen.
Ein Stalking-Fall sollte sich als schwerwiegend eignen noch bevor die Konsequenzen schwerwiegend werden. Im Zweifel für den Angeklagten heißt ein juristischer Grundsatz: Daher mein Aufruf an den Bundestag: Im Zweifel für das Stalking-Opfer sollte oberstes Gebot bleiben unabhängig, wie das Gesetz letztendlich modifiziert wird. Die Gesetzesänderung ist überfällig, sollte aber in ihrem Charakter noch einmal konkreter diskutiert und präzise ausgearbeitet werden.Hattet ihr schon Erfahrungen mit Stalking, zumindest in Ansätzen? Schreibt mir gern, wie ihr das Gesetz beurteilt und wie es eurer Meinung nach verändert werden sollte. Erfolgsdelikt mit Änderung oder sollte das Gesetz ein Eignungsdelikt werden?



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